Die Tatsache des Klimawandels dürfte mittlerweile unumstößlich sein. Es geht nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch um die Frage, wie stark und wie schnell der Klimawandel kommen wird. Die Größenordnung seiner Folgen ist schwer zu kalkulieren. Fest steht, dass wir mittelfristig auch in Bayern diese Auswirkungen zu spüren bekommen. Bereits heute nehmen die Hochwasser, Zeiten der Trockenzeiten und Gletscherschmelze zu. Es steht fest, dass Deutschland seine Klimaziele, sowohl den CO2 Ausstoß bis 2020 zu verringern nicht mehr erreichen wird wie auch das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 zu reduzieren, gefährdet ist. Es ist daher offensichtlich, dass wir mehr tun müssen, um diese Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu gehört auch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Was sonst sollte in die Verfassung eines Staates aufgenommen werden, wenn ich die Grundlage langfristiger gemeinsamer Werte, die man heute und für die zukünftigen Generationen bewahren möchte. Die Verankerung des Klimaschutzes in der bayerischen Verfassung ist längst überfällig. Das Überleben der Menschheit ist ohne Klimaschutz gefährdet und dessen Verfassungsrang daher dringend geboten.

  • Vernünftige Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien
  • Bürgerenergiewende: mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen anstatt bei Monopolisten und Großunternehmen
  • mittelfristiger Kohleausstieg, kein rütteln am geplanten Atomausstieg bis 2023
  • Stärkung der regionalen und dezentralen, regenerativen Energieversorgung
  • Ausbau der Speichertechnik, auch im Hinblick auf „Power to gas“
  • Ausbau und Förderung der Wasserstoffstofftechnik
  • Global denken, regional handeln auch im Hinblick auf Energie Importe und die Importe von Lebens-und Futtermitteln, für die Urwälder abgeholzt oder Raubbau betrieben wird